Die Naivität des Verursacherprinzips

Auf den ersten Blick erscheint es sehr plausibel: Wer Umweltschäden verursacht, sollte sie auch beseitigen/vermeiden/wiedergutmachen. Anders ausgedrückt: Der Verursacher sollte die Kosten der von ihm verursachten Umweltschäden tragen. Folgerichtig heißt das Verursacherprinzip im Englischen „polluter pays principle“. Doch was auf den ersten Blick plausibel erscheint, ist oft genug weniger plausibel, wenn man es sich näher ansieht. So verhält es sich auch mit dem Verursacherprinzip.

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Neue GAP, alte Bodenschutzdefizite

Am 21. Februar war es endlich soweit, mit lediglich zwei Monaten Verspätung: die Bundesregierung reichte bei der Europäischen Kommission ein 1799 Seiten dickes Brett ein, den Strategieplan für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023–2027. In diesem wird die Verteilung der GAP-Fördermittel in Deutschland geregelt. Viel wurde und wird über diesen Strategieplan geschrieben und geregelt. Mein kleiner Beitrag zu dieser Debatte widmet sich der Frage der Berücksichtigung von Bodenschutz in der neuen GAP.

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Wie man interdisziplinaritätsfördernde Strukturen verschlimmbessert

Vor einer Weile schrieben Chad Baum und ich einen Artikel über institutionelle und kulturelle Voraussetzungen für erfolgreiche interdisziplinäre Umweltforschung. Dabei hoben wir die Organisationsstrukturen am UFZ als ein positives Beispiel hervor, wie interdisziplinäre Zusammenarbeit strukturell befördert werden kann. Die kurze Beschreibung des UFZ-Beispiels endete mit einer Fußnote, die auf die damals noch laufende, inzwischen fast abgeschlossene Umstrukturierung verwies, hinsichtlich derer bei uns der Eindruck entstand, als sei sie ein Rückschritt. Aus der jetzigen Perspektive kann ich ruhig sagen: unsere Vorahnung damals war korrekt; die vormals vorbildlich interdisziplinaritätsfördernden Strukturen des UFZ wurden grob verschlimmbessert. Im Folgenden will ich kurz beschreiben, was da schief ging.

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Die Grenzen rationaler Argumentation in gesellschaftlichen (und privaten) Debatten

Spätestens seit ich vor ca. 4 Jahren Twitter beigetreten bin, bekomme ich mehr fundamentale, oft erbitterte Debatten, als mir eigentlich lieb ist. Sei es über den Umgang mit der Pandemie, die Notwendigkeit einer Transformation zur Nachhaltigkeit, die Potenziale und Gefahren von Gentechnik oder Atomkraft, die Migrationspolitik… Und immer wieder habe ich den Eindruck, dass die Beteiligten letztlich unvermeidlich aneinander vorbei reden. Denn die eigentlichen Differenzen liegen nicht dort, wo diskutiert wird – an der Oberfläche konkreter politischer und gesellschaftlicher Probleme –, sondern viel tiefer, bei den Grundprämissen, die unseren jeweiligen Weltbildern zugrunde liegen. Das Problem dabei: Während die konkreten Probleme argumentativ „diskutierbar“ scheinen (also: den Eindruck vermitteln, jemand könne „objektiv“ „recht haben“), entziehen sich besagte Grundprämissen einer argumentativen Begründung. Sie sind und bleiben inhärent und unaufhebbar subjektiv, und damit nicht „diskutierbar“.

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Auch in der Landwirtschaft setzt Sollen Können voraus

Klima- und Naturschutz, Tierwohl, bessere Arbeitsbedingungen für saisonale Kräfte… Die Liste der Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft an die Landwirtschaft ist lang. Die meisten von ihnen sind wohl berechtigt. Nichtsdestotrotz ist es eine offene Frage, wie viel man von landwirtschaftlichen Betrieben verlangen kann, angesichts der ökonomischen, rechtlichen, technologischen oder natürlichen Restriktionen, die ihren Handlungsspielraum beschränken. Mit anderen Worten: machen es sich politische und zivilgesellschaftliche Akteure nicht etwas zu einfach, wenn sie erwarten, „die Landwirtschaft“ solle bestimmten Forderungen einfach folgen, ungeachtet dessen, ob sie es auch kann? Tragen Landwirt:innen für all die negativen Konsequenzen landwirtschaftlicher Produktion Verantwortung?

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Nachhaltiger Konsum: Exit oder Voice?

Es ist keine neue Erkenntnis, dass Nachhaltigkeit umfassender Änderungen in Konsummustern bedarf. Eine entscheidende Frage dabei: wie sollte man diese Änderungen herbeiführen? Zwei Optionen stehen grundsätzlich zur Debatte, die oft in scharfen entweder–oder-Kategorien diskutiert werden – individuelle Konsumentscheidungen sowie Veränderungen in den Rahmenbedingungen (Verbote, Anreize etc.). Viele Konsument:innen gehen bereits den Weg der individuellen Konsumentscheidungen und versuchen, auf problematische Produkte zu verzichten oder sie durch nachhaltigere Alternativen zu ersetzen. Damit geht oft die Aufforderung an die Umgebung einher, es ihnen gleichzutun. Doch ist das eine zielführende Strategie?

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Frage ans Publikum: Welche Gründe gibt es für die Sonderbehandlung der Landwirtschaft?

Agricultural Exceptionalism ist ein bereits älteres Konzept (vgl. beispielhaft hier), das auf der Beobachtung gründet, dass die Landwirtschaft seitens der Gesellschaft und des Staates anders behandelt wird als andere Sektoren moderner Volkswirtschaften. Diese „Sonderbehandlung“ hat sich im Verlauf der Zeit gewandelt, die grundsätzliche Gültigkeit dieser Diagnose bleibt jedoch. Verschiedene ihrer Aspekte werden dabei von verschiedenen Akteuren kritisiert – während bspw. Umweltverbände anprangern, dass die Landwirtschaft der einzige Sektor ist, der offen und mit einer gewissen Selbstverständlichkeit massiv staatlich subventioniert wird, beklagen Bauernverbände, dass sie wie kein anderer Sektor einer Vielzahl Regulierungen ausgesetzt, ja, unterworfen ist. Man könnte ketzerisch behaupten, dass dies zwei Seiten derselben Medaille sind, aber darum geht es mir heute nicht. Mich interessieren die Gründe dieser Sonderbehandlung, des Exceptionalism.

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