In nicht mal vier Monaten finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Glaubt man aktuellen Umfrageergebnissen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die rechtsextreme AfD eine absolute Mehrheit erreichen könnte. Neben vielen substanziellen Strategien, die solch einer Katastrophe für die Demokratie entgegenwirken können, lohnt es sich m. E. über taktisches Wahlverhalten bei der demokratisch orientierten Mehrheit der Wähler:innen nachzudenken.

Eine Sache vorweg: Es gibt Stimmen, die sagen „Lasst sie mal an die Macht kommen und sich blamieren; das entzaubert sie und wir werden den Spuk los!“ Empirische Evidenz scheint dieser verbreiteten Überzeugung zu widersprechen – eine aktuelle (noch nicht peer-reviewte) Studie von Annina Hermes und Heike Klüver zeigt, dass extrem rechte Parteien sehr oft von der Teilnahme an einer Regierung profitieren (zusammenfassender Gastkommentar von Heike Klüver in der SZ hier). Daher würde ich mich nicht darauf verlassen, dass es in Sachsen-Anhalt anders kommt.

Unten findet man die Ergebnisse der Umfrage, die vor Kurzem viele in Sachsen-Anhalt und anderswo in Angst und Schrecken versetzt hat (Screenshot aus dem oben verlinkten Artikel beim MDR):

Grob umgerechnet (anhand des Hare/Niemeyer-Verfahrens, das in Sachsen-Anhalt zur Anwendung kommt) und unter Ausblendung der Erststimmen (und damit möglicher Überhangmandate) würden die obigen Stimmenanteile in der folgenden Sitzverteilung resultieren:

Partei	Landtagssitze
AfD	39
CDU	25
Linke	12
SPD	7
BSW	0
Grüne	0
Summe	83

Das ergibt für die AfD noch keine absolute Mehrheit (ihr würden hierfür 3 Sitze fehlen), sie käme aber verdammt nah dran.

Ein Kernproblem hier ist, dass eine demokratische Partei – die Grünen – den Einzug in den Landtag knapp verpassen könnte, genauso wie das BSW, dessen Putin-Sympathien allerdings am Status „demokratische Partei“ arg zweifeln lassen. Würde die Wahl tatsächlich so ausgehen, wären Stimmen für die Grünen (und für zahlreiche demokratische Splitterparteien) „verschwendet“ – jedenfalls, wenn man das Verhindern einer AfD-Mehrheit als zwingend zu erreichendes Ziel interpretiert (was ich hier tue). Natürlich ist der Abstand der Grünen von der 5-%-Hürde nicht sehr groß (der der SPD auf der „anderen Seite“ allerdings auch nicht) und es kann noch einiges passieren bis September. Nehmen wir aber an, dass sich die Situation diesbezüglich nicht ändert. Wie könnte man mit dieser gefährlichen Nähe der AfD zur absoluten Mehrheit umgehen? Eine Option wäre taktisches (bzw. strategisches) Wählen: Die bewusste Abgabe von Stimmen für eine Partei bzw. eine:n Kandidat:in (bei der Erststimme), die man nicht als erste Präferenz wählen würde, um die Größe des demokratischen Blocks im Landesparlament zu maximieren.

Taktisches Wählen wurde in Deutschland nach meiner (selektiven?) Wahrnehmung in letzter Zeit vor allem im Bezug auf die Erststimme (im Sinne eines Stimmensplittings) diskutiert – was auch in Sachsen-Anhalt in denjenigen Wahlkreisen sinnvoll sein dürfte, in denen die AfD-Kandidat:innen sonst gute Aussichten auf Direktmandate hätten. Meine Befürchtung ist allerdings, dass das in Sachsen-Anhalt nicht reichen wird – und dass taktisches Wählen auch bei den Zweitstimmen nötig sein wird. So wie es aktuell aussieht, würde es dann die Verteilung von Stimmen zwischen den Grünen einerseits und der CDU, Linken und SPD andererseits betreffen.

Die offene Frage ist – in welche Richtung sollten die Stimmen fließen? Damit taktisches Wählen in diesem Fall etwas bewirkt, muss a) eine größere Zahl von Wähler:innen mitmachen (das gilt immer – einzelne Wähler:innen haben einen vernachlässigbaren Einfluss aufs Wahlergebnis) und zwar b) auf eine koordinierte Art und Weise. Mit „koordiniert“ ist hier eine Klarheit darüber gemeint, in welche Richtung die Stimmen „fließen“ sollen. Sonst läuft man Gefahr, dass Grünen-Wähler:innen ihre Stimmen taktisch z. B. der SPD geben (um die Parteien, die definitiv im Landtag vertreten sein werden, zu stärken), SPD-Wähler:innen hingegen den Grünen (um diese Partei über die 5-%-Schwelle zu heben), womit sich beide Seiten gegenseitig neutralisieren würden.

Auf den ersten Blick ist die Antwort einfach – die demokratische Seite gewinnt relativ mehr, wenn die Grünen es hineinschaffen, als wenn die gleiche Zahl von Stimmen von ihnen zu den anderen Parteien „drin“ wandert. Beide Strategien können gleichermaßen die Anzahl der AfD-Sitze verringern; der Unterschied zwischen ihnen ist allerdings nicht groß bis vernachlässigbar (d. h. der Unterschied ist u. U. zu klein, um die Anzahl der AfD-Sitze in beiden Varianten zu verändern; s. Beispiel in der Tabelle unten, wo jeweils drei Prozentpunkte hin- und herwandern). Daher stellen sich weitere Fragen, deren Beantwortung die Wahl der Strategie beeinflussen kann:

• Ist eine der beiden Varianten leichter zu kommunizieren bzw. ist es bei ihr wahrscheinlicher, dass die relevanten Wähler:innen „mitmachen“? Mit anderen Worten: Welche Wähler:innen sind im Schnitt flexibler bzw. pragmatischer?
• Ist eine der beiden Varianten für die erfolgreiche Koalitionsbildung aussichtsreicher? (Hier wird die CDU so oder so über ihren eigenen Schatten springen müssen…)
• …?

Partei	Stimmen% Var1	Sitze Var1.1	Sitze Var1.2	Stimmen% Var2	Sitze Var2.1	Sitze Var2.2
AfD	41	38	45	41	38	44
CDU	27	25	29	25	23	27
Linke	13	12	14	11	10	12
SPD	8	8	9	6	6	6
BSW	4	0	0	4	0	0
Grüne	1	0	0	7	6	8
Summe		83	97		83	97

Um zu wiederholen, was ich bereits eingangs geschrieben habe: Natürlich ist taktisches Wählen kein Ersatz für substanzielle Strategien, um AfD-Wähler:innen von der Partei „abzuziehen“ oder um Nichtwähler:innen zur Stimmabgabe für demokratische Parteien zu mobilisieren. Aber die Situation ist leider so kritisch, dass man jede denkbare Strategie zumindest in Betracht ziehen sollte, die die sich abzeichnende AfD-Mehrheit reduzieren kann.

Caveat: Ich bin kein Experte für taktisches Wählen und freue mich über Hinweise auf Initiativen, die sich diesem Thema widmen (entweder allgemein oder – bevorzugt – speziell in Sachsen-Anhalt) oder konstruktive Ideen für „substanzielle“ Strategien haben.